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01.11.2023 Markt Pöttmes Ketz Erster Bürgermeister (1) Die Satzung tritt zum 01.11.2023 in Kraft. Die Regelungen der §§ 4 Abs. 5, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1;5 finden erst mit der neuen Wahlperiode Anwendung. [...] Handelns sind und setzen sich mit unseren Prinzipien, Regeln und Wertvorstellungen auseinander. § 1 Jugendparlament (1) Im Markt Pöttmes besteht ein von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gewähltes Jugendparlament [...] eich. § 3 Rechte (1) Der Gemeinderat soll das Jugendparlament hören, bevor er Beschlüsse über öffentliche Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis des Jugendparlaments gemäß § 2 Abs. 1 fasst. Dazu erhält[mehr]

dessen Einleitung der Markt nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abga- bepflichtig 1st. § 3 Entstehen und Falligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht am 20. Februar fur [...] der Abwasserabgabe: § 1 Abgabeerhebung Der Markt Pottmes erhebt zur Abwalzung der van ihm nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasser- abgabengesetzes (AbwAG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BayAbwAG zu zahlenden [...] (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayAbwAG). (2) Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids fallig. K!eineinleiterabgabesatzung Pottmes, Stand 02.07.2023 •Seite 1 van 3 § 4 Abgabeschuldner[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs [...] entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 vorlegt, 4. entgegen § 11 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 3 vor Prüfung der [...] Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Marktgemeinde Pöttmes folgende Satzung: § 1 Öffentliche[mehr]

Wenn Sie unversteuerten Schaumwein, Zwischenerzeugnisse oder Wein befördern wollen, benötigen Sie in der Regel eine spezielle Erlaubnis sowie eine Registrierung zur Teilnahme am EDV-gestützten Beförde[mehr]

Sie müssen eine Erlaubnis beantragen, wenn Sie mit einer erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Schusswaffe schießen wollen. Ausgenommen sind insbesondere Jäger bei der Jagdausübung und Sportschütz[mehr]

Zum Betrieb einer Schießstätte wird eine Erlaubnis benötigt.[mehr]

Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen hat ihren Sitz in München. Sie betreut unter Wahrung kultureller und denkmalpflegerischer Belange das ihr zugewiesene Staatsvermöge[mehr]

Das Unterrichtsfach Sport ist ein unaustauschbarer Bestandteil umfassender Bildung und Erziehung und leistet einen spezifischen Beitrag zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung der Schülerin[mehr]

Das Bayerische Landesamt für Schule als Landesstelle für den Schulsport ist eine zentrale, dem Kultusministerium direkt nachgeordnete staatliche Behörde. Sie versteht sich als Serviceeinrichtung für d[mehr]

Ein Schulverband besteht, wenn sich mehrere Gemeinden verwaltungstechnisch zusammenschließen, um eine Schuleinrichtung gemeinsam zu führen.[mehr]